SPD Erfurt diskutiert Gesundheitsreform: Mehr Transparenz und gerechte Finanzierung gefordert

SPD Erfurt diskutiert Gesundheitsreform: Mehr Transparenz und gerechte Finanzierung gefordert

Mit einer öffentlichen Abschlussveranstaltung hat die SPD Erfurt ihre Themenwoche zur geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung beendet. Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutierten Robert Büssow, Landesvorsitzender der ASG Thüringen, und die Erfurter Landtagsabgeordnete Dr. Cornelia Urban über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Mittelpunkt stand die Frage, warum eine Reform des Gesundheitssystems notwendig geworden ist – und weshalb die aktuelle Debatte vielerorts Verunsicherung auslöst. Kritisch bewertet wurde insbesondere das hohe Tempo des Gesetzgebungsverfahrens. Verbände, Fachakteure und Öffentlichkeit seien bislang nicht ausreichend beteiligt worden. „Die Menschen müssen verstehen können, was sich verändert – und was nicht“, betonte Dr. Cornelia Urban. In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wüssten, welche Leistungen künftig gesichert seien.

„Die fetten Jahre auf der Einnahmenseite sind vorbei.

Robert Büssow machte deutlich, dass die Reform aus finanzpolitischer Sicht unausweichlich sei: „Die fetten Jahre auf der Einnahmenseite sind vorbei.“ Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen inzwischen deutlich schneller als die Einnahmen. Ohne Reformen würden die steigenden Kosten langfristig allein auf die Versicherten abgewälzt. Ziel müsse deshalb ein solidarisch finanziertes, effizienteres und bürokratieärmeres Gesundheitssystem sein.

Breiten Zuspruch erhielt in der Diskussion die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung. Diese müsse aus Sicht vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer zentrale Bedingung zukünftiger Koalitionsverhandlungen der SPD sein. Dr. Cornelia Urban erklärte dazu: „Eine solidarische Bürgerversicherung muss einheitlich, effizient, transparent und gerecht sein.“

„Eine solidarische Bürgerversicherung muss einheitlich, effizient, transparent und gerecht sein.“

Positiv bewertet wurden zudem stärkere Präventionsansätze und die diskutierte Einführung einer Zuckersteuer. Kritisch gesehen wurde dagegen, dass in Deutschland weiterhin zu wenig in Prävention investiert werde, obwohl dadurch langfristig Kosten gesenkt und Gesundheit verbessert werden könnten.

Die SPD Erfurt kündigte an, den Dialog zur Zukunft des Sozialstaates fortzuführen. Für den Herbst ist bereits eine Veranstaltungsreihe zur Pflegeversicherung geplant.

Abschließend verwiesen die Teilnehmenden auf das sogenannte Strucksche Gesetz: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.“ Gerade deshalb sieht die SPD Erfurt die Aufgabe, die Reform kritisch zu begleiten, nachzuschärfen und die Menschen stärker in den politischen Prozess einzubeziehen. Text: Sven Schuchhardt